Aktuelles
Schweiz unterzeichnet gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA mit Japan und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Japan eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und Japan beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in beiden Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
Bundesrat genehmigt Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
Die Schweiz soll weiterhin über beste Rahmenbedingungen für einen sicheren und wettbewerbsfähigen Finanzplatz verfügen, und der Finanzplatz soll auch künftig massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Der vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 genehmigte Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen informiert über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2015 und liefert einen Ausblick über anstehende Herausforderungen.
Schweiz unterzeichnet Erklärungen zur Einführung des AIA mit weiteren Ländern und eröffnet Vernehmlassung
Die Schweiz hat mit den Kronbesitzungen der britischen Krone Jersey, Guernsey und der Insel Man sowie mit Island und Norwegen gemeinsame Erklärungen zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Die Schweiz und diese Länder beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab 2017 zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem in den verschiedenen Ländern die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.
BEPS-Projekt zur Unternehmensbesteuerung: Bundesrat gibt grünes Licht für länderbezogene Berichterstattung
Der Bundesrat hat heute der Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung („country-by-country report“) zugestimmt. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD zur Unternehmens¬besteuerung entwickelt. Sie beschreibt die Art der Informationen, die Staaten über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen auf ihrem Gebiet untereinander austauschen. Die Schweiz wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen, mit welchen Partnerländern sie diesen Austausch vornehmen will.
European Commission: Decision on AIFMD-passport for third countries postponed
On 19 January 2016 ESMA published a letter from the European Commission on AIFMD Passport. According to this letter, the European Commission is asking ESMA to complete its assessment of the regimes of the USA, Hong Kong, Singapore, Japan, Canada, Isle of Man, Cayman Islands, Bermuda and Australia by 30 June 2016.
Neue Reglemente der SRO SVIG treten in Kraft
Zusammen mit dem revidierten Geldwäschereigesetz (GwG), der neuen Geldwäschereiverordnung (GwV) sowie der revidierten Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) treten folgende revidierten Reglemente der SRO SVIG per 1. Januar 2016 in Kraft:
- Reglement 1-2 SRO-Reglement
- Reglement 1-3 SRO-Reglement-Anhang
- Reglement 1-5 SRO-Aus- und Weiterbildungsreglement
- Reglement 1-7 SRO-Prüfungsreglement
- Reglement 1-8 SRO-Prüfungsreglement-Anhang
- Reglement 1-9 SRO-Reglement zur SRO-Zugehörigkeit
Es mussten insbesondere das SRO-Reglement in Bezug auf die GwG-Sorgfaltspflichten und das Prüfungsreglement in Bezug auf die Zulassung der Prüfgesellschaften in wesentlichen Teilen angepasst werden. Die neuen Reglemente sind ab sofort auf der Homepage der SRO SVIG abrufbar.
FINMA ermöglicht Video- und Online-Identifizierung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen im Finanzbereich über digitale Kanäle. Dafür werden die Sorgfaltspflichten der Geldwäschereiregulierung im Kontext von digitalen Finanzdienstleistungen in einem neuen Rundschreiben entsprechend dem Prinzip der Technologieneutralität ausgelegt. Die Anhörung zu diesem Rundschreiben dauert bis zum 18. Januar 2016.
FINMA veröffentlicht Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Verordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Sie tritt zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung des Bundesrats am 1. Januar 2016 in Kraft.
Schweiz wirkt am globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmer mit
Der Bundesrat hat heute die Teilnahme der Schweiz am globalen Identifikationssystem für Finanzmarktteilnehmer beschlossen. Mit einer international standardisierten Identifikationsnummer für Finanzmarktteilnehmer soll die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken erleichtert werden. In der Schweiz wird diese Identifikationsnummer erstmals nach dem Inkrafttreten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes für Meldepflichten beim Derivatehandel angewendet werden. Ferner sollen die Grundlagen erarbeitet werden, damit solche Identifikationsnummern künftig durch das Bundesamt für Statistik ausgegeben werden können.